Daseinsvorsorge
 01. März 2012 | |
Bundesrat bezweifelt Kompetenz der EU bei Vorschlag zur DaseinsvorsorgeIn seinem Beschluss vom 10. Februar 2012 zu dem EU-Vorschlag "Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa" kritisiert der Bundesrat die EU-Kommission deutlich für ihren Vorschlag zur Daseinsvorsorge, der aus Sicht der Länderkammer die Kompetenzen der EU eindeutig überschreitet. Weiterhin lehnt der Bundesrat einen EU-Legislativakt zur Vergabe von Konzessionen ab. mehr... |
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 10. Februar 2012 | |
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Beschluss des Bundesrates zu Qualitätsrahmen für Dienstleistungen |
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31. Januar 2012 | |
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BMU-Forschungsvorhaben: Ist ein verpflichtendes Benchmarking sinnvoll?Das Bundesumweltamt (UBA) hat als nachgeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums (BMU) im Herbst 2011 ein Forschungsvorhaben zum Benchmarking in der Wasserwirtschaft vergeben. Auftragnehmer ist die Firma ecologic mit der Unternehmensberatung Rödl & Partner als Subunternehmer. Der BDEW steht in engem Kontakt mit den Bearbeitern des Forschungsvorhabens, das 2012 abgeschlossen werden soll. mehr... |
 01. September 2011 | |
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BDEW-Stellungnahme: Dienstleistungskonzessionen sind ausreichend gesetzlich geregelt |
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01. November 2010 | |
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BMWi: Nicht Regulierung, sondern kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht ist Mittel der ersten WahlIm Mittelpunkt der 9. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung vom 25. bis 26. Oktober 2010 in Berlin mit 130 Teilnehmern standen die ordnungspolitischen Fragen der Wasserwirtschaft: Wie schätzt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Regulierungsforderungen der Monopolkommission ein? Wie geht es weiter in den Kartellverfahren? Wie können sich Aufsichtsbehörden und Branche nähern? Was plant die europäische Kommission bezüglich des Wassersparens und der Dienstleistungskonzessionen? Was sind die aktuellen Entwicklungen im Abwasser? Wichtigste Erkenntnis: Die Bundesregierung wird sich in ihrer Stellungnahme zum Hauptgutachten der Monopolkommission, die bis Ende des Jahres vorliegen soll, voraussichtlich nicht für eine Regulierung, sondern für das Instrument der kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen aussprechen. mehr... |
19. Oktober 2010 | |
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IGES/TU-Berlin-Kurzstudie: Auswertung und Begutachtung aller öffentlichen Projektberichte Benchmarking (Trinkwasser) |
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 16. September 2010 | |
Zweite vertiefende Online-Konsultation der EU-Kommission zu DienstleistungskonzessionenDie EU-Kommission hat eine zweite Online-Konsultation zu Dienstleistungskonzessionen in den Mitgliedstaaten gestartet. Die erste Abfrage diente einem ersten Überblick, während die zweite Konsultation ein differenziertes Bild der Vergabeverfahren von Dienstleistungskonzessionen in den einzelnen Mitgliedsstaaten wiedergeben sollte. Die EU-Kommission will Erkenntnisse hinsichtlich Wettbewerbssituation, Umfang der Konzessionen, Prozedere bei der Vergabe und die Auswirkungen auf Preis, Leistung und Qualität erlangen. Der BDEW hat den Fragebogen dieser zweiten Konsultation, die in den einzelnen Landessprachen zur Verfügung steht und wesentlich ausführlicher ist als die erste Umfrage, musterhaft ausgefüllt, um den Mitgliedsunternehmen eine Beantwortung zu erleichtern. Um der Kommission einen umfassenden Einblick in die deutsche Konzessionsvergabe zu geben, ist es wichtig, dass viele Unternehmen den Fragebogen ausfüllen. mehr... |
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09. März 2010 | |
Benchmarking-Broschüre |
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10. Juli 2006 | |
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Statement to a Draft Report on Services of General Interest 2006/2102(INI);European Parliament Committee on Economic and Monetary Affairs; Rapporteur: Bernhard Rapkay mehr... |
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10. Juli 2006 | |
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Stellungnahme zum Entwurf eines Berichts über Dienstleistungen von allgemeinem InteresseAusschuss für Wirtschaft und Währung, Berichterstatter: Bernhard Rapkay mehr... |
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