Dienstleistungskonzessionen


20. April 2012
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Auszug Plenardebatte Bundestag zur Konzessionsrichtlinie

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30. März 2012
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Erneuter Beschluss des Bundesrates zur Konzessionsrichtlinie

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21. März 2012
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Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (Bundestag) zur EU-Konzessionsrichtlinie

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02. März 2012
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Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags, Beratung und Abstimmung der Anträge auf Subsidiaritätsrüge von SPD und Bündnis90/Die Grünen am 1. März 2012

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02. März 2012
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Subsidiaritätsrüge des Bundesrates (EU-Konzessionsrichtlinie)

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01. März 2012

Bundesrat bezweifelt Kompetenz der EU bei Vorschlag zur Daseinsvorsorge

In seinem Beschluss vom 10. Februar 2012 zu dem EU-Vorschlag "Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa" kritisiert der Bundesrat die EU-Kommission deutlich für ihren Vorschlag zur Daseinsvorsorge, der aus Sicht der Länderkammer die Kompetenzen der EU eindeutig überschreitet. Weiterhin lehnt der Bundesrat einen EU-Legislativakt zur Vergabe von Konzessionen ab.    mehr...

29. Februar 2012
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SPD-Antrag auf eine Subsidiaritätsrüge - EU-Konzessionsrichtlinie - Bundestag

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29. Februar 2012
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Grünen-Antrag auf eine Subsidiaritätsrüge - EU-Konzessionsrichtlinie - Bundestag

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10. Februar 2012
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Beschluss des Bundesrates zu Qualitätsrahmen für Dienstleistungen

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08. Februar 2012
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Entschließungsantrag der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe Ende der Frist zur Abgabe einer begründeten Stellungnahme gem. Protokoll Nr. 2 des Vertrags von Lissabon: 7. März 2011

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