Europäische Energiepolitik

Anfang 2007 hat die EU im Rahmen ihrer strategischen Überprüfung der Energiepolitik (Strategic Energy Review II) ihre bisherige Energie- und Klimaschutzpolitik gebündelt und neu ausgerichtet und damit einen wesentlichen Schritt hin zu einer umfassenderen Politik zur Gewährleistung einer langfristig sicheren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Energiepolitik getan. Wesentliche daraus resultierende Gesetzgebungsmaßnahmen wurden im Rahmen des Dritten Binnenmarktpakets und des sog. Energie- und Klimaschutzpakets 2009 endgültig verabschiedet.

Vor dem Hintergrund der langfristig notwendigen Umgestaltung der Energieversorgung mit dem Ziel einer CO2-armen Gesellschaft hat die Europäische Kommission mit ihrer am 10. November 2010 veröffentlichten Mitteilung „Energie 2020" sowie der geplanten „Energy Roadmap 2050" die Diskussion zur weiteren strategischen Ausrichtung bis 2020 und 2050 erneut angestoßen.

Nach Auffassung des BDEW ist eine gemeinsame europäische Energiepolitik unerlässlich. Sie stellt weitgehend die effizienteste Reaktion auf die globalen Herausforderungen im Energiebereich dar, die alle Mitgliedstaaten gleichermaßen betreffen: Der Klimawandel, die steigende Importabhängigkeit, der Druck auf die Energieressourcen sowie die gesicherte Versorgung aller Konsumenten mit Energie zu erschwinglichen Preisen. Dabei sollte die Politik allerdings vorrangig, soweit wie möglich, den Rahmen für grundsätzlich unternehmerisches Handeln setzen.

Hintergrund:

Bereits bei den Anfängen der europäischen Integration spielte mit den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, 1951) sowie der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom, 1957) das Thema Energie eine herausragende Rolle. Im Rahmen der Entwicklung von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur heutigen Europäischen Union wurde jedoch erst mit der jüngsten Vertragsänderung im Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 erstmals auch im EU-Vertrag eine eigene Kompetenz im Energiebereich (Vgl. Art. 4 Abs. 2 i; Art. 194 AEUV) verankert. Bis dahin hat die EU hauptsächlich über ihre Kompetenzen zur Verwirklichung des EU-Binnenmarktes und im Bereich der Umweltpolitik mit wesentlichen strategischen Beschlüssen und einer Vielzahl von Rechtsetzungsakten die Energieerzeugungs- und -versorgungsstrukturen sowie -märkte in Europa entscheidend beeinflusst. Hierzu zählen u.a. Vorgaben zur Schaffung eines liberalisierten gemeinsamen Energiebinnenmarktes, zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Minderung von CO2- Emissionen, zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen, zur Anlagensicherheit, im Bereich der Klima- und Umweltschutzpolitik insgesamt, aber auch die Förderung vorrangiger europäischer Energieinfrastruktur, Forschung & Entwicklung und das zunehmende Betreiben einer Energieaußenpolitik.

Als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise beschloss die EU im Jahr 2009 im Rahmen des sogenannten „European Energy Programme for Recovery" die Förderung von Vorhaben in den Bereichen Gas- und Elektrizitätsinfrastruktur, Offshore-Windenergie sowie Kohlendioxidabscheidung, -transport und -speicherung.

Unter den nachfolgenden Seiten finden Sie weitergehende Hintergrundinformationen zu den wesentlichen Inhalten.

Roadmap hin zu einer CO2-armen Energieversorgung bis 2050 (externer Link)

• Online-Fragebogen der Kommission (Konsultation vom 20.12.2010 – 07.03.2011)

Programm zur Konjunkturbelebung im Energiebereich (EEPR) (externe Links)

• Verordnung (EG) Nr. 663/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich

• Verordnung (EU) Nr. 1233/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich

• Bericht der Kommission über die Durchführung des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung, 27.4.2010

• Anhang zum Bericht der Kommission über die Durchführung des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung, 27.4.2010